Allgemeine Mandatsbedingungen der LFR Laukemann Former Rösch Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

  1. UMFANG, EINBEZIEHUNG

1.1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und/oder Auskünften einschließlich Geschäftsbesorgungen und Prozessführung durch die LFR Laukemann Former Rösch Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (im folgenden „LFR Wirtschaftsanwälte“) an/für Sie als Mandanten ist.

1.2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen von LFR Wirtschaftsanwälte mit Ihnen als Mandanten.

1.3. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich mindestens in Textform (schriftlich, E-Mail, Telefax) zwischen Ihnen und einem vertretungsberechtigten Partner unserer Kanzlei vereinbart wurde.

  1. VERTRAGSGEGENSTAND, PFLICHTEN

2.1. Gegenstand des Auftrags ist stets die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Erfolges. Der Auftrag wird LFR Wirtschaftsanwälte erteilt, soweit nicht durch gesonderte schriftliche Abrede etwas anderes vereinbart wird oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Strafsachen). Das Honorar steht stets ausschließlich LFR Wirtschaftsanwälte zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch uns entsprechend der nach Sachgebieten ausgerichteten, kanzleiinternen Geschäftsverteilung. Etwaige Zuständigkeitsangaben innerhalb unserer Kanzlei haben stets rein informatorischen Charakter und sind unverbindlich.

2.2. Unsere Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das deutsche Recht. Wir schulden keine steuerliche Beratung und/oder Vertretung, soweit sich das Mandat nicht ausdrücklich darauf bezieht. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen sind von Ihnen durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen. Sofern die Angelegenheit ausländisches Recht berührt, weisen wir rechtzeitig hierauf hin.

2.3. Auf Änderungen der Rechtslage während des Mandates weisen wir hin, soweit das Mandat hiervon berührt wird. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, sind wir nicht verpflichtet, auf Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen.

2.4. Unsere fernmündlichen Auskünfte, Rat und Erklärungen sind nur bei Bestätigung mindestens in Textform verbindlich.

2.5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe nur auf Ihren gesonderten Auftrag hin eingelegt werden.

2.6. Für den Mandanten eingehende Gelder verwahren wir Anwälte treuhänderisch und zahlen diese – vorbehaltlich Ziffer 3 – unverzüglich auf Ihre Anforderung hin an die von Ihnen ihm benannte Stelle aus. Die Anforderung hat in Textform zu erfolgen.

  1. GEBÜHREN, FÄLLIGKEIT, RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

3.1. Unsere Vergütung richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag oder Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Sofern nicht anders vereinbart, haben wir neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Anspruch auf angemessene Vorschlusszahlungen. Einzelheiten der Zahlungsweise ergeben sich aus den Gebührenordnungen oder der individuell abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung.

3.2. Wir sind berechtigt die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert zu berechnen, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen (vgl. § 49 Abs. 5 BRAO). Bitte beachten Sie, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

3.3. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Werden Honorare, oder Vorschüsse nicht fristgerecht oder nicht vollständig beglichen, können wir nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung die weitere Leistung bis zur vollständigen Begleichung einstellen.

3.5. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung unserer gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung.

3.6. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, monatlich oder quartalsweise abzurechnen.

3.7. Wenn Sie uns mit der Einholung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung beauftragen, versichern Sie uns zugleich, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind. Die Führung der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung befreit Sie nicht von der Rechnungszahlungspflicht im Mandatsverhältnis. Bereits die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung und die in diesen Zusammenhang geführte Korrespondenz stellt eine separate Angelegenheit dar, die gemäß § 17 RVG gesondert zu vergüten ist und nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird.

  1. AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG, KORRESPONDENZ, SCHWEIGEPFLICHT, DATENSCHUTZ

4.1. Eine erfolgreiche Auftragsbearbeitung setzt voraus, dass Sie uns über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und uns sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Richtigkeit, Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit von Unterlagen, Urkunden und Angaben, insbesondere von Dritten erstellte Buchführung und Bilanz liegen in Ihrem Verantwortungsbereich und werden von uns ohne gesonderten Auftrag nicht geprüft. Vielmehr legen wir die von Ihnen genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde. Sie sind gehalten die Ihnen von uns übermittelten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

4.2. Sie sind aufgefordert uns umgehend zu unterrichten, wenn Sie Ihre Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechseln oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar sind. Soweit Sie uns einen Faxanschluss mitteilen, sind wir berechtigt, auch mandatsbezogene Informationen auch per Fax ohne Einschränkung zu übermitteln, soweit Sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.

4.3. Wir sind auch berechtigt, unsere Kommunikation mit Ihnen und/oder Dritten per E-Mail zu führen. Wir weisen darauf hin, dass bei Kommunikation per E-Mail oder über vergleichbare Kommunikationsmittel die Vertraulichkeit des Korrespondenzinhalts nicht in einer der Korrespondenz per Post vergleichbaren Weise gewährleistet werden kann. Es kann bei Datenübertragung per E-Mail über das Internet zu Datenverlusten kommen, es können unbemerkt Computerviren übertragen werden und/oder oder es können ggf. andere Internetteilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen. Sollten Sie daher z.B. aus Sicherheitserwägungen, keine Kommunikation per E-Mail wünschen, teilen Sie uns dies entsprechend in Textform mit.

4.4. LFR Wirtschaftsanwälte und unsere Mitarbeiter sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen von Ihnen, die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Sie erklären sich einverstanden, dass wir zur Durchführung des Auftrags berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten (z.B. Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, ausländischen Rechtsanwälten) Informationen von Ihnen mitteilen, soweit wir dies zur Durchführung des Auftrags für notwendig erachten. Dasselbe gilt auch im Falle der Einholung von Deckungsanfragen gegenüber Ihren (Rechtsschutz-) Versicherungen, soweit wir insoweit beauftragt sind. Darüber hinaus darf die Weitergabe an sonstige, nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

4.5. Datenschutz. Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten. Wir als LFR Wirtschaftsanwälte sind berechtigt, uns anvertraute Daten im Rahmen des Mandats unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen mit Datenverarbeitungsanlagen selbst oder durch qualifizierte Dritte zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Wir sind, soweit die Art des erteilten Auftrags dies gesetzlich erfordert, befugt, Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde Ihres Personalausweises oder des Reisepasses festzustellen, schriftlich festzuhalten und die Aufzeichnungen hierüber sechs Jahre lang aufzubewahren. Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihnen auch nach Mandatsende Informationen über uns zukommen lassen sowie nachfolgend angegebenen Daten zu dem jeweils genannten Zweck speichern und verwenden:

– für die Übersendung von Informationen und die Beratung per E-Mail Ihre E-Mail-Adresse oder

– für die Kontaktaufnahme und Beratung per Telefon Ihre Telefon-Nummer.

Sie sind berechtigt, dem mit Wirkung für die Zukunft auch per E-Mail (info@lfr-wirtschaftsanwaelte.de) ganz oder teilweise jederzeit zu widersprechen.

4.6. Wir sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, bestimmte Überprüfungen vorzunehmen und bei Verdacht auf Verstößen gegen das Geldwäschegesetz die zuständigen Behörden zu informieren. Hierüber werden Sie nicht unterrichtet.

  1. VERMÖGENSCHADENSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG, HAFTUNG

5.1. Nach § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz haftet den Gläubigern für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Wir als LFR Wirtschaftsanwälte unterhalten als Partnerschaftsgesellschaft mbB eine solche Berufshaftpflichtversicherung bei der Zurich Insurance plc NfD, 53287 Bonn und werden Ihnen dies auf Verlangen nachweisen. Die Versicherung wird mit einer Mindestdeckungssumme von zehn Millionen Euro pro Jahr den Anforderungen von § 51a BRAO gerecht.

5.2. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche jeder Art mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist bei einem auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden einzelnen Schadensfall auf EUR 10.000.000,00 je Schadensfall beschränkt. Dieser Haftungshöchstbetrag steht sämtlichen – auch künftigen – Anspruchsberechtigten gemeinsam nur einmal zu.

5.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als Ihnen als Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall liegt auch vor, wenn ein einheitlicher Schaden aufgrund mehrerer Pflichtverletzungen entstanden ist.

5.4. Gegenüber Dritten haften wir nur nach besonderer Vereinbarung. Soweit eine solche getroffen wurde, gilt auch gegenüber Dritten die Haftungsbeschränkung.

5.5. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als uns als LFR Wirtschaftsanwälte begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen resultierenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches Handeln oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, sofern es auf einer gleichen oder gleichartigen Fehlerquelle beruht.

5.6. Sie werden uns vor und während der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit unverzüglich alle Ihnen bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens maßgeblich sein könnten. Weist eine Angelegenheit ein erkennbares Schadensrisiko auf, welches den in 5.2. genannten Betrag übersteigt, werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für diese Angelegenheit eine gesonderte Haftpflichtversicherung in Höhe dieses Schadensrisikos abgeschlossen wird. In einem solchen Fall übernehmen Sie die Kosten für die erhöhte Versicherungsprämie.

5.6. Soweit von uns Dritte herangezogen werden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.

  1. Verjährung/Ausschlussfristen

6.1. Soweit Ihr Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er gegenüber Ihnen, soweit Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, innerhalb von 18 Monaten und soweit Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, innerhalb von 24 Monaten zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie oder der Anspruchsberechtigte von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf Ihre Kenntnis, soweit Sie Unternehmer sind, innerhalb von 36 Monaten und soweit Sie Verbraucher sind, innerhalb von 60 Monaten von ihrer Entstehung an.

6.2. Ausschlussfristen: Haben Sie von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen, sind Sie verpflichtet, diesen uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten, die frühestens mit der Beendigung des Mandats zu laufen beginnt, geltend zu machen. Der Auftrag gilt spätestens bei der Übersendung der letzten Honorarrechnung als beendet. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und wir Sie auf diese Folge hingewiesen haben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit gesetzlicher Haftungsbeschränkung.

6.3. Die vorgenannten Beschränkungen gem. 6.1. und 6.2. gelten nicht, soweit es sich um vorsätzlich verursachte vertragliche und/oder außervertragliche Ansprüche des Ihrerseits bzw. des Anspruchsberechtigten handelt und für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

6.4. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

  1. KÜNDIGUNG DES MANDATSVERHÄLTNISSES, AKTENRÜCKGABE, SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS

7.1. Das Vertragsverhältnis kann von Ihnen jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung gekündigt werden.

7.2. Vorstehendes Kündigungsrecht steht uns ebenfalls zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

7.3. Aktenaufbewahrung und Vernichtung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Handakten der LFR Wirtschaftsanwälte bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern Sie diese Akten nicht in unserer Kanzlei vorher abholen. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO. Werden Akten auf Ihren Wunsch an Sie versandt, so kann dies an Ihre uns zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Sie tragen dabei das Versendungsrisiko.

7.4. Schutz des geistigen Eigentums. Als Mandant stehen Sie dafür ein, dass die im Rahmen eines Auftrags von unseren Berufsträgern gefertigten Gutachten, Schriftsätze, Vertragsentwürfe, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen nur für Ihre eigenen Zwecke verwendet werden.

  1. SICHERUNGSABTRETUNG

8.1 Sie treten hiermit sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung an LFR Wirtschaftsanwälte ab. Wir nehmen die Abtretung an.

8.2. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen. Sie ermächtigen uns, die Abtretung in Ihrem Namen dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen unmittelbar von diesem einzuziehen. Wir sind insoweit von den Beschränkungen des Verbotes des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit.

  1. Schlussabstimmungen (Aufrechnung, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel)

9.1 Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder solchen Forderungen zulässig, die hierzu in einem engen synallagmatischen Verhältnis stehen. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen durch den Mandanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

9.2. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen ist unser Kanzleisitz in München. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren Wohnsitz außerhalb der BRD oder wenn Ihr Wohnsitz unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis München.

9.3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nach dem Recht irgendeines Staates unwirksam sein oder werden, so gilt gegenüber Mandanten, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind das, was dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen wird dadurch in keinem Fall berührt.

9.4. Mandats- und Korrespondenzsprache ist ausschließlich Deutsch, es sei denn Englisch ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Ist Englisch so vereinbart, gilt im Zweifelsfalle die von uns verfasste deutsche Version eines Ihnen zugänglich gemachten Textes als verbindlich.

Weitere Angaben gemäß Dienstleistungsinformations-Verordnung (DLV-Info)

LFR LAUKEMANN FORMER RÖSCH PARTNERSCHAFT mbB,

Amiraplatz 3 (Im Luitpoldblock) 80333 München,

Tel: +49 89 29 19 60 60, Fax: +49 89 29 19 60 88,

E-Mail: info@lfr-wirtschaftsanwaelte.de

PR 1368 Amtsgericht München

Umst.-Ident.Nr. DE297859543

Die für uns geltenden Berufsregeln wie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE); finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de auf Deutsch und Englisch.

Alle Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der BRD zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, Telefon: 089/592944-0, Telefax: 089/532944-28, E-Mail: info@rak-muenchen.de.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten nach § 43a Abs. 4 BRAO untersagt. Vor Annahme eines Mandates prüfen wir deshalb immer, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Bei Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei einer der beiden genannten Rechtsanwaltskammern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden unter (www.brak.de), EMail: schlichtungsstelle@brak.de.

Die jeweils aktuelle Fassung der Mandatsbedingungen erhalten Sie unter http://www.lfr-wirtschaftsanwaelte.de/index.php/agb.html.

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